ZDB warnt vor Ausschluss des Mittelstands bei Bundeswehr-Bauten

Das deutsche Baugewerbe begrüßt das Ziel der Bundesregierung, Bundeswehr-Projekte schneller umzusetzen – warnt aber vor Fehlsteuerungen bei der Vergabe. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) kritisiert, dass im aktuellen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Rüstungs- und Infrastrukturvorhaben der Losgrundsatz pauschal ausgesetzt werden soll.

„Sicherheitspolitische Herausforderungen erfordern entschlossenes Handeln. Doch der Mittelstand darf dabei nicht unter die Räder geraten“, betont ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Die gebündelte Vergabe sei bei militärischer Ausrüstung nachvollziehbar, nicht aber bei Bauvorhaben. „Die bewährte Losvergabe sorgt für Wettbewerb, wirtschaftliche Effizienz und stärkt die ländlichen Regionen“, so Pakleppa weiter.

Der ZDB fordert, Ausnahmen beim Losgrundsatz auf militärische Beschaffung zu begrenzen. Neben der Streichung von § 8 Abs. 2 im Gesetzentwurf spricht sich der Verband für mittelstandsgerechte Eignungskriterien, eine stärkere Einbindung regionaler Betriebe und deutlich gesenkte Schwellenwerte aus. „Unsere Firmen sind bereit, Bundeswehr-Bauten effizient umzusetzen. Wer sie ausschließt, verspielt Vertrauen und vergibt wirtschaftliche Chancen“, warnt Pakleppa.