Vergabebeschleunigungsgesetz: Baugewerbe lobt Mittelweg, Bauindustrie warnt vor Bürokratie

Mit dem Kabinettsbeschluss zum Vergabebeschleunigungsgesetz will die Bundesregierung öffentliche Bauvorhaben schneller auf den Weg bringen. Während der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) den Entwurf als „tragfähigen Kompromiss“ begrüßt, äußert der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie deutliche Kritik.

„Der Entwurf schafft mehr Spielraum für dringliche Infrastrukturprojekte und erhält gleichzeitig die Fach- und Teillosvergabe – das ist ein fairer Mittelweg, der dem Mittelstand zugutekommt“, erklärte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Besonders positiv sei, dass kleine und mittlere Unternehmen bei Aufträgen unterhalb von 14 Mio. € weiterhin ihr Betätigungsfeld behalten.

Ganz anders bewertet die Bauindustrie den Vorstoß: „Der Gesetzentwurf wirkt wie ein Anti-Bau-Turbo“, kritisierte René Hagemann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer. Die geplanten Regelungen führten zu mehr Bürokratie statt zu mehr Tempo. Die Abweichung vom Grundsatz der Teillosvergabe bleibe mit hohem Dokumentationsaufwand verbunden und verhindere effiziente Gesamtvergaben bei komplexen Großprojekten.

Der Kabinettsbeschluss zum Vergabebeschleunigungsgesetz folgt auf das politisch ins Stocken geratene „Bau-Turbo“-Gesetz (§ 246e BauGB). Während dort weiter Stillstand herrscht, setzt die Bundesregierung mit dem neuen Vergabegesetz auf einen pragmatischeren Ansatz – ob er greift, bleibt abzuwarten.