100 Tage Bundesregierung: Handel mahnt wirtschaftspolitischen Aufbruch an

Nach den ersten 100 Tagen der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz vermisst der Handelsverband Deutschland (HDE) den angekündigten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. HDE-Präsident Alexander von Preen sieht die Koalition vor großen Aufgaben – vom Bürokratieabbau über fairen Wettbewerb mit Anbietern aus Fernost bis hin zu Entlastungen bei den Strompreisen.

„Das Land braucht eine schlagkräftige Agenda, die auf Entlastung, Investitionsanreize und fairen Wettbewerb setzt. Die Bundesregierung ist mit dem klaren Anspruch angetreten, die Weichen für einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland zu stellen. Jetzt muss schnell und spürbar geliefert werden“, so von Preen. Der Verband kritisiert den „Bürokratiedschungel“ und insbesondere die Lieferkettenregulierung, die kleine und mittlere Unternehmen belaste.

Beim Wettbewerb mit Anbietern wie Temu oder Shein fordert der HDE unter anderem die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze, eine europaweite digitale Vernetzung des Zolls und die Benennung haftbarer Wirtschaftsakteure in der EU für Drittstaatenanbieter. Zudem verlangt der Verband eine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent sowie die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher.

Als weitere zentrale Aufgabe nennt der HDE die Belebung der Innenstädte. Hierfür schlägt er eine bundesweite steuerliche Sonderabschreibung für Investitionen in Innenstadtimmobilien vor, um privates Kapital für Modernisierung zu mobilisieren.